Volksbegeheren EU Austritt

In Österreich gibt es ja gerade ein Volksbegehren zum EU Austritt: http://www.volksbegehren-eu-austritt.at/

An dieser Stelle muss ich sagen, dass ich damals auf jeden Fall für den Beitritt gestimmt hätte wenn ich wählen hätte dürfen :D Die EU als Gemeinschaft von Staaten die nie wieder Krieg führen wollen, gemeinsam als Wirtschaftsraum auftreten, keine Grenzen mehr haben, Freiheit der Bürger wo auch immer in der Union zu leben und zu arbeiten oder zu studieren, usw. ist eine geniale Idee die ich definitiv unterstütze.

Als ich von dem Volksbegehren gehört habe habe ich mir mal angesehen was deren Begründung ist. Das ist mal grob gesagt Polemik und "bäh ich will zurück, früher war alles besser" Gefasel. TTIP und CETA sind Dinge wo ich mit denen übereinstimme aber solche Abkommen würde wohl auch Österreich verhandeln ohne die EU - denen kann ich aber mehr Feuer unterm Arsch machen.

Nachdem ich das gelesen habe war für mich klar, dass ich das nicht unterschreiben will weil ich deren Begründung einfach absolut nicht mittragen möchte. In den letzten Tagen sind aber wieder mal einige Dinge passiert und ich werde das wohl doch unterschreiben gehen. Dieser Post ist mein Versuch das zu begründen.
Ich habe jetzt schon die Medienberichte vor Augen warum denn xxx Leute da unterschrieben haben - ich bin sehr sicher, dass die Deckung mit meiner Begründung nahe an 0 sein wird und genau darum will ich hier meine Gründe etwas ausführlicher ausdrücken.


Aktuellster Anlass: Griechenland
Seit der Bankenkrise, dann schön umgedeutet als Schuldenkrise von denen die das Desaster verursacht haben, sind sie pleite. Damals wurden alle Kriterien für den Euro über den Haufen geworfen und die restlichen EU Staaten haben die Haftungen übernommen. Das ist gerade massiv verkürzt aber der Post wird auch so lange genug.

Warum wurden die Haftungen übernommen? Wieder grob vereinfacht weil Griechenland (und Spanien, und Portugal,..) sonst pleite gegangen wäre. Damit hätten die Banken die den Staaten das Geld geborgt haben und damit reichlich Geld verdient haben an den Zinsen, die ja eben auch das Risiko beinhalten, das nicht abschreiben müssen. Wäre das damals passiert hätten einige große Banken wohl ernsthafte Probleme bekommen, allen voran die Deutsche Bank die eine der weltgrößten Investmentbanken ist. Wenn die das damals abschreiben hätten müssen, dann wären wohl einige große Banken mit pleite gegangen was sicher nicht gerade lustig gewesen wäre.

Statt die Banken aber die Suppe auslöffeln zu lassen die sie sich selber eingebrockt haben, wurden alle Vertragsvereinbarungen zum Euro aufgelöst und defakto der größte Teil der Schulden "verstaatlicht". Verstaatlicht ist wieder nicht richtig denn die EZB die das einfach hätte tun können darf das nicht, sie darf keine Kredite an Staaten geben sondern muss diese über Banken verteilen. Die Banken holen sich das Geld bei der EZB, die Staaten haften dafür und die Banken streifen die Zinsen dafür ein. Das hat Deutschland zb. auch direkt gemacht mit dem 10 Mrd € Kredit den sie ziemlich am Anfang Griechenland gegeben haben. Deutschland hatte das Geld natürlich auch nicht sondern hat es selber aus Krediten genommen aber eben zum deutschen Zinssatz von <2% und von Griechenland ~4% verlangt. Super Geschäft denn das sind reale Einnahmen und, wieder vereinfacht, zahlt Griechenland heute in den deutschen Bundeshaushalt ein. Kann man ja grundsätzlich machen aber das sind schon Dinge die einem bewusst sein sollten wenn man über Griechenlands Schulden spricht.

Ok Griechenland wurde "gerettet" was ja durchaus Sinn macht wenn man die EU als Gemeinschaft versteht die eben auch füreinander einsteht. Griechenland wurden dafür massive Auflagen gegeben - Auflagen sind notwendig die Frage ist viel mehr welche. Eine sinnvolle ist sicher das Steuersystem zu reformieren. Griechenlands Steuersystem war unter aller Sau und hat nie dafür gesorgt, dass die Leute auch real Steuern zahlen. Defakto wurde der Staat bestohlen und das wurde vom Staat geduldet was auf Korruption und Vetternwirtschaft zurückzuführen war.

Die damalige Regierung hat dann locker lässig jedes Programm abgenickt ohne wirklich etwas an den Umständen zu ändern. Als Folge sind heute 50% der Griechen nicht mehr krankenversichert, die Pensionen sind um 30% gefallen, 25% sind arbeitslos und bei der Jugend sind es noch mehr. Die Wirtschaft liegt am Boden und ist seit Beginn der Krise in einer Rezession. Alle Auflagen der Troika haben daran nichts geändert. Warum? Weil eine schrumpfende Wirtschaft einfach nicht genug Staatseinnahmen generieren kann. Bei einer Rezession erreicht man irgendwann den Boden wo es fast nicht mehr weiter nach unten gehen kann. Dieses Abflachen wurde uns als Verbesserung verkauft aber wenn die Auflagen geholfen hätten dann müsste Griechenland heute ein Wirtschaftswachstum weit über dem EU Schnitt haben da sie ja von viel weiter unten wieder hoch kommen müssen. Dem ist nicht so.

Die Griechen haben dann die Parteien die das alles verursacht haben abgewählt und Syriza das Mandat gegeben. Das hat von vornherein der Rest-EU nicht gepasst da die nicht einfach weiter machen wollten wie bisher. Das ist aber absolut legitim denn ein Volk kann in einer Demokratie nun mal selber bestimmen wohin die Reise gehen soll. Klar es gibt Verträge an die man sich halten muss aber wenn ein Weg nicht funktioniert muss es doch auch legitim sein zu sagen "he Leute so geht es nicht weiter". Wie gesagt auch die EU selber hat locker lässig alle Verträge zum Euro einfach umgeschrieben als es nötig war.

Seitdem Syriza an der Macht ist versuchen sie einen Weg zu finden wie Griechenland wieder auf die Beine kommen kann und die EU, allen voran Deutschland, fordern Dinge die erwiesenermaßen nicht funktionieren. Die Löhne in Griechenland sind weit unter dem EU Schnitt und auch sonst sind alle neo-liberalen Indikatoren heute schon so, dass Griechenland florieren müsste aber das tut es nicht weil der Weg einfach nicht funktioniert. Sogar der IWF hat zugegeben, dass die Rechenmodelle einfach falsch (angenommen wurde, dass gesenkte Staatsausgaben nur minimale Auswirkungen auf das BIP haben, etwa 1:1 also 1€ weniger Staatsausgaben führen zu ~1€ weniger BIP, real ist das Verhältnis eher 1:6) waren aber geändert wurde deshalb trotzdem nichts. Der Staat wird um Ausgaben nicht umhinkommen um die Konjunktur anzukurbeln - so geschehen in allen anderen EU Staaten während der Krise. Von Griechenland wird das Gegenteil verlangt obwohl mittlerweile völlig offensichtlich ist, dass das nicht funktioniert.

Griechenland hat etwa beginnen müssen Steuersündern enorme Nachlässe zu geben wenn sie nur bald zahlen damit sie die nächste Rückzahlung stemmen können. Da werden Milliarden an Einnahmen verworfen nur um die nächste Rückzahlung zu schaffen - das kann nicht nachhaltig funktionieren. Nur ein Beispiel unter Vielen wie etwa auch der letzte Vorschlag von Tsipras Vermögen über 500.000 stärker zu besteuern - das wurde ihm von der Troika (Institutionen) verboten weil es ja das Wachstum abwürgen würde. Stattdessen fordern sie weitere Pensionseinschnitte. Also wer Geld hat darf es behalten, wer schon am Hungertuch nagt muss noch mehr hergeben. Klassische neoliberale Politik für die Reichen.

In dieser Situation hat Tsipras gesagt er kann das so nicht annehmen aber er will sein Volk darüber abstimmen lassen ob sie die Auflagen akzeptieren wollen oder nicht und OMG er hat auch noch gesagt er würde es nicht tun. Reaktion der EU: Wir drehen euch sofort den Geldhahn ab und schreien laut, dass Griechenland uns erpressen will. Ja sag einmal ... das Volk demokratisch zu fragen was sie wollen ist Erpressung und den Geldhahn abzudrehen ist es nicht? Bei der Logik habt ihr mich irgendwo verloren.

Um was es aktuell geht ist das ELA (Emergency liquidity assistance) System das Banken auch mit Bargeld versorgt. Bargeld wird von der EZB ausgegeben und zur Verfügung gestellt und wenn mehr Leute Geld abheben als einzahlen muss eben nachgelegt werden. Das meiste womit Banken agieren ist Girageld, also Zahlen im Computer, und wenn die Leute nun das Geld nicht am Konto lassen muss es von irgendwo her kommen -> ELA. Das ist auch wieder vereinfacht aber im Kern läuft es schon darauf hinaus.

 Jedes Land der Eurozone würde Zugriff darauf brauchen wenn die Menschen beginnen Ihr Geld von der Bank zu holen denn die haben das einfach nicht im Tresor herumliegen (wäre ja auch doof). In Griechenland machen das jetzt natürlich alle denn die EU sagt ja, dass sie Griechenland auf das Trockene setzen. Wer würde das nicht machen wenn davon auszugehen ist, dass man entweder nichts mehr bekommt oder eine andere Währung die massiv abgewertet werden wird?

Für mich ist diese Politik der EU eine Mischung aus Dummheit, Grausam- und Kurzsichtigkeit.

Da stellen sie sich hin und sagen heute ist der "Grexit" zu bewältigen. Achso jetzt wo nicht mehr die Banken die Kosten tragen müssen sondern die Bürger der EU ist es kein Problem mehr? Na dann schauen wir mal wie es Deutschland so geht wenn sie locker lässig 80+ Mrd € an Haftungen schlagend werden. Für Deutschland geht das wohl weil die schreiben es einfach auf die Staatsschulden auf die sie ohnehin fast keine Zinsen zahlen aber dennoch wird auch die deutsche Bevölkerung das deutlich zu spüren bekommen. Bei den restlichen Euro Ländern wird es schmerzhafter.

Man hätte natürlich ganz anders reagieren können. Ein Beispiel wäre gewesen es so zu machen wie die USA oder Japan ... die Zentralbank leiht dem Staat einfach direkt das Geld das nötig ist ohne die Taschen der Banken als Mittelmänner zu füllen. In der Zwischenzeit lässt man den Griechen Zeit ihre Probleme zu lösen und gibt ihnen auch die nötige Zeit dafür ohne den Zwang dumme kurzfristige Einnahmen vor langfristigen Lösungen den Vorzug zu geben. Solange Griechenlands Wirtschaft nicht wieder läuft gibt es keine Chance, dass Griechenland die Kredite zurück zahlen kann und auch dann wird wohl ein Schuldenschnitt nötig sein.

Diese Politik der EU ist für mich schon mal ein Grund zu sagen das macht ihr nicht in meinem Namen!

Friedensprojekt Europa
Die EU ist an den Start gegangen um Frieden in Europa zu sichern. Das hat eine Weile ganz gut funktioniert aber seit dem Kosovo und aktuell der Ukraine ist klar, dass dieser Grundsatz nicht mehr wirklich gilt. Die EU will militärisch mitmischen und im Kontext der Nato Kriege führen um unsere Interessen in der Welt durchzusetzen.

Ich möchte mich hier jetzt nicht über das Ukraine und Russland Thema auslassen aber ich persönlich habe kein Interesse daran mit Russland einen Krieg zu führen. Die Sanktionen der EU sind ein Wirtschaftskrieg und ein Teil der Spirale hin zu mehr Eskalation. Das ist Wahnsinn und schadet uns nur. Freilich hat sich die NATO immer mehr nach Russland ausgedehnt und freilich provoziert das die Russen die ein völlig legitimes Sicherheitsinteresse haben. Man kann über Putin ja sagen was man will aber hier reagiert er nur und das sogar recht zurückhaltend.

Wir könnten mit Russland sehr gut zusammenarbeiten und es wäre zu beidseitigem Vorteil aber das passt natürlich den Amis nicht denn eine starke Verbindung zwischen Europa und Russland würde deren Allmachtsanspruch schon deutlich stören. Freilich ist in Russland nicht alles super demokratisch und toll aber das Volk steht hinter Putin und das ist nun mal ihr Land. Mit Drohungen und militärischen Aufmärschen nahe der Grenze (Speerspitze) wird man nicht eine Einigung erreichen sondern die Situation nur eskalieren. Frieden gibt es nur wenn man Wege zueinander findet und nicht indem man dem anderen droht!

Fortress Europe
Europa hat ein Flüchtlingsproblem das ist Fakt. Das Problem ist dabei aber nicht das die Flüchtlinge da sind sondern wie man mit der Situation umgeht.

Na klar flüchten die Leute aus Regionen die vom Westen niedergebombt werden und wo dann Extremisten das Ruder übernehmen. Was habt ihr erwartet? Na klar flüchten Menschen aus Regionen wo sie keine Arbeit und kein Auskommen mehr haben. Was habt ihr erwartet?

Ein Beispiel dafür ist etwa Afrika. Die EU exportiert etwa Geflügelteile die bei uns keiner kaufen will (ein Huhn besteht nun mal aus mehr als Brust) zu einem Preis nach Afrika wo die niemals mithalten können. Wie sollten sie auch? Europa hat Hochleistungsbetriebe von der Aufzucht bis zum Schlachten und macht bereits Profit mit dem was sie hier verkaufen. Die Exporte der anderen Teile sind quasi ein Zusatzgeschäft von dem sie nicht leben müssen. Versuchen Sie mal dagegen anzukommen mit ihrer eigenen Produktion. Genau das selbe im Textilbereich - wir verkaufen unsere gespendeten "Altkleider" um Spottpreise dorthin und das soll auch noch "Hilfe" sein. In Wahrheit zerstört das jede eigene Textilproduktion.

Afrika müsste auf solche Lieferungen Zölle erheben aber das würde der IWF und ähnliche Organisationen nie zulassen weil "freier Handel" und so. Freier Handel auf Augenhöhe ist sinnvoll und gut aber ein Land das mit der Produktivität zurück hinkt wird damit nie gewinnen. Man schaue sich nur die Geschichte an und schon wird man überall Beispiele finden wo die eigene Industrie solange mit Zöllen geschützt wurde bis sie auf selbem Level war. Wie soll es auch sonst gehen?

Dazu kommt noch, dass mittlerweile ein regelrechter Landgrab in den fruchtbaren Regionen am afrikanischen Kontinent begonnen hat. Bei uns sind die Flächen eigentlich alle belegt also was tut ein Landwirtschaftskonzern der mehr Umsatz haben will? Genau er kauft Land wo er es bekommt und dabei zahlt er wohl deutlich mehr als sich die lokalen Menschen leisten können. Es ist auch hier grundsätzlich nicht das Problem, dass der der es sich leisten kann kauft aber die Kräfteverhältnisse zwischen einem Bauern in Afrika und einem internationalen Konzern sind dann doch etwas unfair.

Genau dieses Vorgehen wird von der EU unterstützt und dann wundern wir uns darüber, dass die Menschen von dort weg wollen weil sie nicht mehr überleben können? Erm WTF

An den Grenzen lassen wir sie dann absaufen oder packen sie in Lager um sie idealerweise zurück zu schicken. Ja wohin denn zurück? Ach ja ein sicheres Drittland. Also wohin ist egal aber nicht zu uns! Soweit kommt es noch dass die auch ein menschenwürdiges Leben haben wollen. Wir sind uns eben selber doch die Nächsten und damit unser Wohlstand bleibt oder sich vermehrt müssen eben andere um 1€ am Tag arbeiten. Das darf man natürlich so nicht sagen aber so ist es nun mal. Unser Wohlstand basiert auf der Ausbeutung anderer oder wie wären sonst T-shirts um 3-4€ möglich? Produziert das mal in Europa und schaut wie viel es dann kostet.

Ich will mich da überhaupt nicht ausnehmen denn natürlich profitiere ich selber von genau diesem System. Mir ist allerdings auch klar, dass das ein Ablaufdatum hat und ich bin nicht bereit in meinem Namen Menschen an den Grenzen verrecken zu lassen. Mit allen Konsequenzen auch für mich.

Wenn dann etwa in Österreich diskutiert wird, dass wir ja schon so viele Flüchtlinge hier haben und das eben nicht mehr geht dann sage ich schaut mal zu den Ländern an den EU Außengrenzen. Dort kommen die Menschen an und die können es sich nicht aussuchen so wie wir es dann gerne würden mit "green card" für die die wir wollen. Ich verstehe schon warum Italien und auch Ungarn es nicht so eng mit der Registrierung nehmen wenn man ihnen dann die Leute zuschiebt und in den "Kernländern" nichts davon wissen will. Diese Flüchtlinge sind zu einem großen Teil wegen unserer Politik auf der Flucht und ich bin nicht bereit einen Grenzzaun rund um die EU zu akzeptieren wo scharf geschossen wird. Genau das ist aber was Fortress Europe in letzter Konsequenz bedeutet. Dazu sage ich Nein.

Sonst noch etwas?
Die EU als solche ist in Ihrer Struktur durchaus demokratisch - auch wenn sie gerne als undemokratisch hingestellt wird. Der gesamte Aufbau ist nach demokratischen Prinzipien und so durchaus in Ordnung. Mein Problem fängt eher beim Selbstverständnis an.

Ich bin für eine EU als Gemeinschaft von Staaten in der Themen bearbeitet werden die uns alle betreffen und Entscheidungen auf der niedrigsten möglichen Ebene getroffen werden. Hier stehe ich Bestrebungen entgegen die Europa zu den Vereinigten Staaten von Europa machen wollen oder implizit ein Europa der Konzerne darstellen. Ich sehe mich dabei sehr wohl als Europäer aber Europa ist nun mal alt und hat eine lange und reichhaltige Geschichte seiner Völker und es muss nicht alles zentralisiert werden. Ich bin für dezentrale Strukturen wo immer sie möglich sind denn vor Ort ist auch das Wissen über die Anforderungen vor Ort gegeben. Da kann auch viel schief laufen aber ich möchte trotzdem nicht über die Politik in Griechenland, Polen oder wo auch immer entscheiden. Das ist deren Land und die haben dort jedes Recht die Entscheidungen zu treffen die sie für sich als richtig erachten.

Dem einen Rahmen zu geben und auf EU Ebene zu versuchen die Probleme anzugehen die man auf Ebene der Staaten nicht zu lösen sind finde ich gut. Ich bin überzeugt davon, dass ein so gestaltete EU auch das Vertrauen ihrer Bürger hat und zurück gewinnen kann. Die EU wie sie heute ist, hat meiner Meinung nach dieses Potential verspielt und wird, sofern sie so weiter macht, zugrunde gehen. Wir sehen heute schon diese Tendenzen wenn Griechenland quasi raus geworfen wird, etwa UK offen über Austritt nachdenkt und nach Belieben von Staaten die Grundlagen wie der freie Verkehr der Bürger zwischen den Ländern aufgehoben wird.

Das Europa ohne Grenzen in dem jeder Bürger frei reisen, arbeiten, studieren und wohnen kann wo er will, das ist ein Europa für das ich jederzeit aufstehen und eintreten werde. Genau diese Grundlagen werden, für mein Empfinden, leider mit Füßen getreten und genau dagegen stehe ich ebenso ein!
Ich gehe leider davon aus, dass eine Umstrukturierung der EU heute in eine EU wie ich sie mir vorstelle nicht passiert. Die Krise wäre eine Chance dazu gewesen und sie wurde auch genützt nur eben in die andere Richtung.

Was wäre wenn wir wirklich aus der EU austreten? Nun ja zum Einen würde es mich schon extrem wundern wenn unsere Regierung auch nur auf das Volksbegehren reagieren würde. Wenn genug Unterschriften zusammen kommen dann muss im Parlament darüber geredet werden aber passieren wird nichts. Ich sehe eine Unterschrift also mehr als ein Protestzeichen an dem zu 99% Wahrscheinlichkeit keine realen Konsequenzen unserer Politik folgen werden.

Was wäre wenn doch? Nun ja dann werden wir auch zurecht kommen genauso wie wir es die Griechen schaffen müssen wenn es zum Grexit kommt (nur mit deutlich besseren Voraussetzungen) oder alle sofern die EU zerbricht. Würde wohl nicht einfach werden aber ich möchte nicht an etwas festhalten nur weil mir ein paar Annehmlichkeiten gefallen und die Alternativen unklar sind wenn ich dabei auch an Dingen festhalten muss die ich völlig ablehne. Ich wähle lieber das Risiko einen neuen Weg zu gehen.



TL;DR;
Ich werde wohl das Volksbegehren für den EU Austritt von Österreich unterschreiben. Ich stehe zwar nicht hinter dem was die als Begründung angeben sondern habe meine eigenen Gründe warum ich die EU, wie sie sich heute darstellt, ablehne. Wenn ich auf ein Volksbegehren warte dem ich zu 100% zustimme bin ich wohl tot bevor es eines gibt. Für mich ist es eher ein Schuss vor den Bug als wirklich der Wunsch aus-zutreten.


Disclaimer
Ich habe hier so unglaublich viel vereinfacht und weggelassen, dass es fast auf keine Kuhhaut geht wie man in Österreich gelegentlich sagt. Dennoch glaube ich meine persönlichen Beweggründe halbwegs dargestellt zu haben. Ich erhebe hier weder Anspruch auf Vollständigkeit noch belege ich jede Aussage mit Quellen denn wer es möchte wird die Information finden und wer das nicht will, nun ja der hätte sie wohl auch nicht gelesen wenn ich sie verlinkt hätte.