Volksbegeheren EU Austritt

In Österreich gibt es ja gerade ein Volksbegehren zum EU Austritt: http://www.volksbegehren-eu-austritt.at/

An dieser Stelle muss ich sagen, dass ich damals auf jeden Fall für den Beitritt gestimmt hätte wenn ich wählen hätte dürfen :D Die EU als Gemeinschaft von Staaten die nie wieder Krieg führen wollen, gemeinsam als Wirtschaftsraum auftreten, keine Grenzen mehr haben, Freiheit der Bürger wo auch immer in der Union zu leben und zu arbeiten oder zu studieren, usw. ist eine geniale Idee die ich definitiv unterstütze.

Als ich von dem Volksbegehren gehört habe habe ich mir mal angesehen was deren Begründung ist. Das ist mal grob gesagt Polemik und "bäh ich will zurück, früher war alles besser" Gefasel. TTIP und CETA sind Dinge wo ich mit denen übereinstimme aber solche Abkommen würde wohl auch Österreich verhandeln ohne die EU - denen kann ich aber mehr Feuer unterm Arsch machen.

Nachdem ich das gelesen habe war für mich klar, dass ich das nicht unterschreiben will weil ich deren Begründung einfach absolut nicht mittragen möchte. In den letzten Tagen sind aber wieder mal einige Dinge passiert und ich werde das wohl doch unterschreiben gehen. Dieser Post ist mein Versuch das zu begründen.
Ich habe jetzt schon die Medienberichte vor Augen warum denn xxx Leute da unterschrieben haben - ich bin sehr sicher, dass die Deckung mit meiner Begründung nahe an 0 sein wird und genau darum will ich hier meine Gründe etwas ausführlicher ausdrücken.


Aktuellster Anlass: Griechenland
Seit der Bankenkrise, dann schön umgedeutet als Schuldenkrise von denen die das Desaster verursacht haben, sind sie pleite. Damals wurden alle Kriterien für den Euro über den Haufen geworfen und die restlichen EU Staaten haben die Haftungen übernommen. Das ist gerade massiv verkürzt aber der Post wird auch so lange genug.

Warum wurden die Haftungen übernommen? Wieder grob vereinfacht weil Griechenland (und Spanien, und Portugal,..) sonst pleite gegangen wäre. Damit hätten die Banken die den Staaten das Geld geborgt haben und damit reichlich Geld verdient haben an den Zinsen, die ja eben auch das Risiko beinhalten, das nicht abschreiben müssen. Wäre das damals passiert hätten einige große Banken wohl ernsthafte Probleme bekommen, allen voran die Deutsche Bank die eine der weltgrößten Investmentbanken ist. Wenn die das damals abschreiben hätten müssen, dann wären wohl einige große Banken mit pleite gegangen was sicher nicht gerade lustig gewesen wäre.

Statt die Banken aber die Suppe auslöffeln zu lassen die sie sich selber eingebrockt haben, wurden alle Vertragsvereinbarungen zum Euro aufgelöst und defakto der größte Teil der Schulden "verstaatlicht". Verstaatlicht ist wieder nicht richtig denn die EZB die das einfach hätte tun können darf das nicht, sie darf keine Kredite an Staaten geben sondern muss diese über Banken verteilen. Die Banken holen sich das Geld bei der EZB, die Staaten haften dafür und die Banken streifen die Zinsen dafür ein. Das hat Deutschland zb. auch direkt gemacht mit dem 10 Mrd € Kredit den sie ziemlich am Anfang Griechenland gegeben haben. Deutschland hatte das Geld natürlich auch nicht sondern hat es selber aus Krediten genommen aber eben zum deutschen Zinssatz von <2% und von Griechenland ~4% verlangt. Super Geschäft denn das sind reale Einnahmen und, wieder vereinfacht, zahlt Griechenland heute in den deutschen Bundeshaushalt ein. Kann man ja grundsätzlich machen aber das sind schon Dinge die einem bewusst sein sollten wenn man über Griechenlands Schulden spricht.

Ok Griechenland wurde "gerettet" was ja durchaus Sinn macht wenn man die EU als Gemeinschaft versteht die eben auch füreinander einsteht. Griechenland wurden dafür massive Auflagen gegeben - Auflagen sind notwendig die Frage ist viel mehr welche. Eine sinnvolle ist sicher das Steuersystem zu reformieren. Griechenlands Steuersystem war unter aller Sau und hat nie dafür gesorgt, dass die Leute auch real Steuern zahlen. Defakto wurde der Staat bestohlen und das wurde vom Staat geduldet was auf Korruption und Vetternwirtschaft zurückzuführen war.

Die damalige Regierung hat dann locker lässig jedes Programm abgenickt ohne wirklich etwas an den Umständen zu ändern. Als Folge sind heute 50% der Griechen nicht mehr krankenversichert, die Pensionen sind um 30% gefallen, 25% sind arbeitslos und bei der Jugend sind es noch mehr. Die Wirtschaft liegt am Boden und ist seit Beginn der Krise in einer Rezession. Alle Auflagen der Troika haben daran nichts geändert. Warum? Weil eine schrumpfende Wirtschaft einfach nicht genug Staatseinnahmen generieren kann. Bei einer Rezession erreicht man irgendwann den Boden wo es fast nicht mehr weiter nach unten gehen kann. Dieses Abflachen wurde uns als Verbesserung verkauft aber wenn die Auflagen geholfen hätten dann müsste Griechenland heute ein Wirtschaftswachstum weit über dem EU Schnitt haben da sie ja von viel weiter unten wieder hoch kommen müssen. Dem ist nicht so.

Die Griechen haben dann die Parteien die das alles verursacht haben abgewählt und Syriza das Mandat gegeben. Das hat von vornherein der Rest-EU nicht gepasst da die nicht einfach weiter machen wollten wie bisher. Das ist aber absolut legitim denn ein Volk kann in einer Demokratie nun mal selber bestimmen wohin die Reise gehen soll. Klar es gibt Verträge an die man sich halten muss aber wenn ein Weg nicht funktioniert muss es doch auch legitim sein zu sagen "he Leute so geht es nicht weiter". Wie gesagt auch die EU selber hat locker lässig alle Verträge zum Euro einfach umgeschrieben als es nötig war.

Seitdem Syriza an der Macht ist versuchen sie einen Weg zu finden wie Griechenland wieder auf die Beine kommen kann und die EU, allen voran Deutschland, fordern Dinge die erwiesenermaßen nicht funktionieren. Die Löhne in Griechenland sind weit unter dem EU Schnitt und auch sonst sind alle neo-liberalen Indikatoren heute schon so, dass Griechenland florieren müsste aber das tut es nicht weil der Weg einfach nicht funktioniert. Sogar der IWF hat zugegeben, dass die Rechenmodelle einfach falsch (angenommen wurde, dass gesenkte Staatsausgaben nur minimale Auswirkungen auf das BIP haben, etwa 1:1 also 1€ weniger Staatsausgaben führen zu ~1€ weniger BIP, real ist das Verhältnis eher 1:6) waren aber geändert wurde deshalb trotzdem nichts. Der Staat wird um Ausgaben nicht umhinkommen um die Konjunktur anzukurbeln - so geschehen in allen anderen EU Staaten während der Krise. Von Griechenland wird das Gegenteil verlangt obwohl mittlerweile völlig offensichtlich ist, dass das nicht funktioniert.

Griechenland hat etwa beginnen müssen Steuersündern enorme Nachlässe zu geben wenn sie nur bald zahlen damit sie die nächste Rückzahlung stemmen können. Da werden Milliarden an Einnahmen verworfen nur um die nächste Rückzahlung zu schaffen - das kann nicht nachhaltig funktionieren. Nur ein Beispiel unter Vielen wie etwa auch der letzte Vorschlag von Tsipras Vermögen über 500.000 stärker zu besteuern - das wurde ihm von der Troika (Institutionen) verboten weil es ja das Wachstum abwürgen würde. Stattdessen fordern sie weitere Pensionseinschnitte. Also wer Geld hat darf es behalten, wer schon am Hungertuch nagt muss noch mehr hergeben. Klassische neoliberale Politik für die Reichen.

In dieser Situation hat Tsipras gesagt er kann das so nicht annehmen aber er will sein Volk darüber abstimmen lassen ob sie die Auflagen akzeptieren wollen oder nicht und OMG er hat auch noch gesagt er würde es nicht tun. Reaktion der EU: Wir drehen euch sofort den Geldhahn ab und schreien laut, dass Griechenland uns erpressen will. Ja sag einmal ... das Volk demokratisch zu fragen was sie wollen ist Erpressung und den Geldhahn abzudrehen ist es nicht? Bei der Logik habt ihr mich irgendwo verloren.

Um was es aktuell geht ist das ELA (Emergency liquidity assistance) System das Banken auch mit Bargeld versorgt. Bargeld wird von der EZB ausgegeben und zur Verfügung gestellt und wenn mehr Leute Geld abheben als einzahlen muss eben nachgelegt werden. Das meiste womit Banken agieren ist Girageld, also Zahlen im Computer, und wenn die Leute nun das Geld nicht am Konto lassen muss es von irgendwo her kommen -> ELA. Das ist auch wieder vereinfacht aber im Kern läuft es schon darauf hinaus.

 Jedes Land der Eurozone würde Zugriff darauf brauchen wenn die Menschen beginnen Ihr Geld von der Bank zu holen denn die haben das einfach nicht im Tresor herumliegen (wäre ja auch doof). In Griechenland machen das jetzt natürlich alle denn die EU sagt ja, dass sie Griechenland auf das Trockene setzen. Wer würde das nicht machen wenn davon auszugehen ist, dass man entweder nichts mehr bekommt oder eine andere Währung die massiv abgewertet werden wird?

Für mich ist diese Politik der EU eine Mischung aus Dummheit, Grausam- und Kurzsichtigkeit.

Da stellen sie sich hin und sagen heute ist der "Grexit" zu bewältigen. Achso jetzt wo nicht mehr die Banken die Kosten tragen müssen sondern die Bürger der EU ist es kein Problem mehr? Na dann schauen wir mal wie es Deutschland so geht wenn sie locker lässig 80+ Mrd € an Haftungen schlagend werden. Für Deutschland geht das wohl weil die schreiben es einfach auf die Staatsschulden auf die sie ohnehin fast keine Zinsen zahlen aber dennoch wird auch die deutsche Bevölkerung das deutlich zu spüren bekommen. Bei den restlichen Euro Ländern wird es schmerzhafter.

Man hätte natürlich ganz anders reagieren können. Ein Beispiel wäre gewesen es so zu machen wie die USA oder Japan ... die Zentralbank leiht dem Staat einfach direkt das Geld das nötig ist ohne die Taschen der Banken als Mittelmänner zu füllen. In der Zwischenzeit lässt man den Griechen Zeit ihre Probleme zu lösen und gibt ihnen auch die nötige Zeit dafür ohne den Zwang dumme kurzfristige Einnahmen vor langfristigen Lösungen den Vorzug zu geben. Solange Griechenlands Wirtschaft nicht wieder läuft gibt es keine Chance, dass Griechenland die Kredite zurück zahlen kann und auch dann wird wohl ein Schuldenschnitt nötig sein.

Diese Politik der EU ist für mich schon mal ein Grund zu sagen das macht ihr nicht in meinem Namen!

Friedensprojekt Europa
Die EU ist an den Start gegangen um Frieden in Europa zu sichern. Das hat eine Weile ganz gut funktioniert aber seit dem Kosovo und aktuell der Ukraine ist klar, dass dieser Grundsatz nicht mehr wirklich gilt. Die EU will militärisch mitmischen und im Kontext der Nato Kriege führen um unsere Interessen in der Welt durchzusetzen.

Ich möchte mich hier jetzt nicht über das Ukraine und Russland Thema auslassen aber ich persönlich habe kein Interesse daran mit Russland einen Krieg zu führen. Die Sanktionen der EU sind ein Wirtschaftskrieg und ein Teil der Spirale hin zu mehr Eskalation. Das ist Wahnsinn und schadet uns nur. Freilich hat sich die NATO immer mehr nach Russland ausgedehnt und freilich provoziert das die Russen die ein völlig legitimes Sicherheitsinteresse haben. Man kann über Putin ja sagen was man will aber hier reagiert er nur und das sogar recht zurückhaltend.

Wir könnten mit Russland sehr gut zusammenarbeiten und es wäre zu beidseitigem Vorteil aber das passt natürlich den Amis nicht denn eine starke Verbindung zwischen Europa und Russland würde deren Allmachtsanspruch schon deutlich stören. Freilich ist in Russland nicht alles super demokratisch und toll aber das Volk steht hinter Putin und das ist nun mal ihr Land. Mit Drohungen und militärischen Aufmärschen nahe der Grenze (Speerspitze) wird man nicht eine Einigung erreichen sondern die Situation nur eskalieren. Frieden gibt es nur wenn man Wege zueinander findet und nicht indem man dem anderen droht!

Fortress Europe
Europa hat ein Flüchtlingsproblem das ist Fakt. Das Problem ist dabei aber nicht das die Flüchtlinge da sind sondern wie man mit der Situation umgeht.

Na klar flüchten die Leute aus Regionen die vom Westen niedergebombt werden und wo dann Extremisten das Ruder übernehmen. Was habt ihr erwartet? Na klar flüchten Menschen aus Regionen wo sie keine Arbeit und kein Auskommen mehr haben. Was habt ihr erwartet?

Ein Beispiel dafür ist etwa Afrika. Die EU exportiert etwa Geflügelteile die bei uns keiner kaufen will (ein Huhn besteht nun mal aus mehr als Brust) zu einem Preis nach Afrika wo die niemals mithalten können. Wie sollten sie auch? Europa hat Hochleistungsbetriebe von der Aufzucht bis zum Schlachten und macht bereits Profit mit dem was sie hier verkaufen. Die Exporte der anderen Teile sind quasi ein Zusatzgeschäft von dem sie nicht leben müssen. Versuchen Sie mal dagegen anzukommen mit ihrer eigenen Produktion. Genau das selbe im Textilbereich - wir verkaufen unsere gespendeten "Altkleider" um Spottpreise dorthin und das soll auch noch "Hilfe" sein. In Wahrheit zerstört das jede eigene Textilproduktion.

Afrika müsste auf solche Lieferungen Zölle erheben aber das würde der IWF und ähnliche Organisationen nie zulassen weil "freier Handel" und so. Freier Handel auf Augenhöhe ist sinnvoll und gut aber ein Land das mit der Produktivität zurück hinkt wird damit nie gewinnen. Man schaue sich nur die Geschichte an und schon wird man überall Beispiele finden wo die eigene Industrie solange mit Zöllen geschützt wurde bis sie auf selbem Level war. Wie soll es auch sonst gehen?

Dazu kommt noch, dass mittlerweile ein regelrechter Landgrab in den fruchtbaren Regionen am afrikanischen Kontinent begonnen hat. Bei uns sind die Flächen eigentlich alle belegt also was tut ein Landwirtschaftskonzern der mehr Umsatz haben will? Genau er kauft Land wo er es bekommt und dabei zahlt er wohl deutlich mehr als sich die lokalen Menschen leisten können. Es ist auch hier grundsätzlich nicht das Problem, dass der der es sich leisten kann kauft aber die Kräfteverhältnisse zwischen einem Bauern in Afrika und einem internationalen Konzern sind dann doch etwas unfair.

Genau dieses Vorgehen wird von der EU unterstützt und dann wundern wir uns darüber, dass die Menschen von dort weg wollen weil sie nicht mehr überleben können? Erm WTF

An den Grenzen lassen wir sie dann absaufen oder packen sie in Lager um sie idealerweise zurück zu schicken. Ja wohin denn zurück? Ach ja ein sicheres Drittland. Also wohin ist egal aber nicht zu uns! Soweit kommt es noch dass die auch ein menschenwürdiges Leben haben wollen. Wir sind uns eben selber doch die Nächsten und damit unser Wohlstand bleibt oder sich vermehrt müssen eben andere um 1€ am Tag arbeiten. Das darf man natürlich so nicht sagen aber so ist es nun mal. Unser Wohlstand basiert auf der Ausbeutung anderer oder wie wären sonst T-shirts um 3-4€ möglich? Produziert das mal in Europa und schaut wie viel es dann kostet.

Ich will mich da überhaupt nicht ausnehmen denn natürlich profitiere ich selber von genau diesem System. Mir ist allerdings auch klar, dass das ein Ablaufdatum hat und ich bin nicht bereit in meinem Namen Menschen an den Grenzen verrecken zu lassen. Mit allen Konsequenzen auch für mich.

Wenn dann etwa in Österreich diskutiert wird, dass wir ja schon so viele Flüchtlinge hier haben und das eben nicht mehr geht dann sage ich schaut mal zu den Ländern an den EU Außengrenzen. Dort kommen die Menschen an und die können es sich nicht aussuchen so wie wir es dann gerne würden mit "green card" für die die wir wollen. Ich verstehe schon warum Italien und auch Ungarn es nicht so eng mit der Registrierung nehmen wenn man ihnen dann die Leute zuschiebt und in den "Kernländern" nichts davon wissen will. Diese Flüchtlinge sind zu einem großen Teil wegen unserer Politik auf der Flucht und ich bin nicht bereit einen Grenzzaun rund um die EU zu akzeptieren wo scharf geschossen wird. Genau das ist aber was Fortress Europe in letzter Konsequenz bedeutet. Dazu sage ich Nein.

Sonst noch etwas?
Die EU als solche ist in Ihrer Struktur durchaus demokratisch - auch wenn sie gerne als undemokratisch hingestellt wird. Der gesamte Aufbau ist nach demokratischen Prinzipien und so durchaus in Ordnung. Mein Problem fängt eher beim Selbstverständnis an.

Ich bin für eine EU als Gemeinschaft von Staaten in der Themen bearbeitet werden die uns alle betreffen und Entscheidungen auf der niedrigsten möglichen Ebene getroffen werden. Hier stehe ich Bestrebungen entgegen die Europa zu den Vereinigten Staaten von Europa machen wollen oder implizit ein Europa der Konzerne darstellen. Ich sehe mich dabei sehr wohl als Europäer aber Europa ist nun mal alt und hat eine lange und reichhaltige Geschichte seiner Völker und es muss nicht alles zentralisiert werden. Ich bin für dezentrale Strukturen wo immer sie möglich sind denn vor Ort ist auch das Wissen über die Anforderungen vor Ort gegeben. Da kann auch viel schief laufen aber ich möchte trotzdem nicht über die Politik in Griechenland, Polen oder wo auch immer entscheiden. Das ist deren Land und die haben dort jedes Recht die Entscheidungen zu treffen die sie für sich als richtig erachten.

Dem einen Rahmen zu geben und auf EU Ebene zu versuchen die Probleme anzugehen die man auf Ebene der Staaten nicht zu lösen sind finde ich gut. Ich bin überzeugt davon, dass ein so gestaltete EU auch das Vertrauen ihrer Bürger hat und zurück gewinnen kann. Die EU wie sie heute ist, hat meiner Meinung nach dieses Potential verspielt und wird, sofern sie so weiter macht, zugrunde gehen. Wir sehen heute schon diese Tendenzen wenn Griechenland quasi raus geworfen wird, etwa UK offen über Austritt nachdenkt und nach Belieben von Staaten die Grundlagen wie der freie Verkehr der Bürger zwischen den Ländern aufgehoben wird.

Das Europa ohne Grenzen in dem jeder Bürger frei reisen, arbeiten, studieren und wohnen kann wo er will, das ist ein Europa für das ich jederzeit aufstehen und eintreten werde. Genau diese Grundlagen werden, für mein Empfinden, leider mit Füßen getreten und genau dagegen stehe ich ebenso ein!
Ich gehe leider davon aus, dass eine Umstrukturierung der EU heute in eine EU wie ich sie mir vorstelle nicht passiert. Die Krise wäre eine Chance dazu gewesen und sie wurde auch genützt nur eben in die andere Richtung.

Was wäre wenn wir wirklich aus der EU austreten? Nun ja zum Einen würde es mich schon extrem wundern wenn unsere Regierung auch nur auf das Volksbegehren reagieren würde. Wenn genug Unterschriften zusammen kommen dann muss im Parlament darüber geredet werden aber passieren wird nichts. Ich sehe eine Unterschrift also mehr als ein Protestzeichen an dem zu 99% Wahrscheinlichkeit keine realen Konsequenzen unserer Politik folgen werden.

Was wäre wenn doch? Nun ja dann werden wir auch zurecht kommen genauso wie wir es die Griechen schaffen müssen wenn es zum Grexit kommt (nur mit deutlich besseren Voraussetzungen) oder alle sofern die EU zerbricht. Würde wohl nicht einfach werden aber ich möchte nicht an etwas festhalten nur weil mir ein paar Annehmlichkeiten gefallen und die Alternativen unklar sind wenn ich dabei auch an Dingen festhalten muss die ich völlig ablehne. Ich wähle lieber das Risiko einen neuen Weg zu gehen.



TL;DR;
Ich werde wohl das Volksbegehren für den EU Austritt von Österreich unterschreiben. Ich stehe zwar nicht hinter dem was die als Begründung angeben sondern habe meine eigenen Gründe warum ich die EU, wie sie sich heute darstellt, ablehne. Wenn ich auf ein Volksbegehren warte dem ich zu 100% zustimme bin ich wohl tot bevor es eines gibt. Für mich ist es eher ein Schuss vor den Bug als wirklich der Wunsch aus-zutreten.


Disclaimer
Ich habe hier so unglaublich viel vereinfacht und weggelassen, dass es fast auf keine Kuhhaut geht wie man in Österreich gelegentlich sagt. Dennoch glaube ich meine persönlichen Beweggründe halbwegs dargestellt zu haben. Ich erhebe hier weder Anspruch auf Vollständigkeit noch belege ich jede Aussage mit Quellen denn wer es möchte wird die Information finden und wer das nicht will, nun ja der hätte sie wohl auch nicht gelesen wenn ich sie verlinkt hätte.

Sind die alle wahnsinnig?

Eines gleich vorweg, es gibt einen Grund warum ich diesem Post das Label "Rant" gebe!
In letzter Zeit gab es ein paar Dinge die für mich absolut nicht ok waren und die mir schön langsam den letzten Nerv kosten. Ich werde hier versuchen anhand einiger Beispielen aufzuzeigen was ich meine. Der Themenbereich wird von Social Media, etablierte Medien über Politik bis generell Gesellschaft gehen.



So wo fange ich an? Wohl am besten beim aktuellsten Thema das dabei aber auch gleich einige Themenbereiche vereint. Die Morde bei Charlie Hebdo und den folgenden Tagen.
Das war innerhalb von Europa wohl einer der heftigsten Angriffe seit wirklich Langem! Mein uneingeschränktes Beileid geht dabei an die Angehörigen aller Opfer.

Was aber rund herum geschieht ist für mich ebenso grausam. Innerhalb kürzester Zeit gibt es Verdächtige die aber innerhalb kürzester Zeit in der Medienlandschaft nicht mehr Verdächtige sind sondern eben ganz klar islamistische Terroristen an deren Schuld es überhaupt keinen Zweifel gibt. Die waren es!

Waren sie es wirklich? Absolut möglich aber bewiesen ist es überhaupt nicht. Waren die wirklich die Attentäter bei Charlie Hebdo? Der einzige Beweis der öffentlich wurde war der Ausweis den einer der Täter im Fluchtwagen vergessen hat. Ich meine wirklich? Da marschieren 2 Typen in die Redaktion, töten innerhalb kürzester Zeit selektiv 12 Menschen und verschwinden wieder. Das klingt für mich schon eher nach Profis und die sollen dann einen Ausweis im Fluchtwagen vergessen haben? Irgendwie ist so etwas doch eine Beleidigung für den Verstand!

Ich will hier gar nicht sagen, dass die es nicht gewesen sein könnten, die folgenden Aktionen mit Geiselnahmen weisen durchaus auf kriminelle Energie hin, aber als bewiesen kann es nicht angesehen werden. Nur weil alle Medien das Selbe sagen bedeutet nicht, dass es stimmt! Die verwenden einfach alle die selbe Quelle und weil ja Berichte gemacht werden müssen weil das Interesse da ist, werden die geschrieben ohne mehr zu wissen. Auch die offizielle Seite ist da massiv unter Druck schnelle Erfolge zu liefern.

Auch hier ist natürlich wieder eine Differenzierung nötig denn es gibt sehr wohl positive Beispiele für die Berichterstattung. Es gab schon einige Artikel die klar gesagt haben was bekannt ist und was nicht und wo auch ganz explizit immer nur von Verdächtigen gesprochen wurde. Das war jedoch fast ausnahmslos geschriebene Artikel und leider nur wenige Fälle (ich hab die Links nicht gesammelt sry).

Ich habe etwas durch die deutschsprachigen TV und Radio Sender gezappt um eventuell ja positive Beispiele zu finden aber das war schon recht bitter. Ich nehme mal die Privatsender und deren "News" aus weil die ohnehin keiner Kritik wert sind aber auch die öffentlich Rechtlichen waren nicht wirklich besser. Das Motiv wurde nirgends auch nur im Ansatz in Zweifel gestellt oder überhaupt mal versucht einen Faktencheck zu machen. Das was ich da gehört und gesehen habe war fast überall eine ganz klare Linie: Es war islamistischer Terror, die beiden waren es. Darüber hinaus geht es um Angst, Sicherheit und was denn noch. Als hätte die gesamte Überwachung die wir schon haben irgend etwas gebracht...

Mein Verständnis dazu wie ein Rechtsstaat zu funktionieren hat und wie sich die "vierte Gewalt" darin zu verhalten hat ist irgendwie schon anders. So etwas wie eine kritisches Hinterfragen ob das so gewesen sein kann oder ob es nicht auch ein anderes Szenario geben könnte? Nein Fehlanzeige. Dabei ist gerade in einer solchen Situation Objektivität und bedachtes Handeln das Wichtigste! Aber es gibt ja überhaupt keine Frage mehr ob eventuell ein anderer Hintergrund hinter diesen Morden stand. Es waren natürlich islamistische Terroristen!

Gerade in Deutschland, mit der noch so frischen Vergangenheit der NSU Morde, sollte man doch etwas vorsichtiger mit der voreiligen Definition der "Schuldigen" geworden sein. Aber das Einzige was durch die Medien rauscht sind reflexartig gefundene Schuldige - ob es die wirklich waren ist dann meist nicht mehr herauszufinden. Ich finde es gerade deshalb sehr bedauerlich, dass alle Verdächtigen von der Polizei erschossen wurden denn das macht die Suche nach der Wahrheit nicht gerade leichter. Wäre schon interessant gewesen auch mal deren Seite zu hören...


Das bringt mich zu Social Media. Ih versuche durchaus nicht rein im Filterbubble zu bleiben sondern schon weiter verteilten Menschen und Meinungen zu folgen, wie erfolgreich ich dabei bin ist schwer zu beurteilen. Die letzten Tage waren aber eine sehr abstoßende Erfahrung für mich.

Es ist unglaublich wie reflexartig die Memes herumfliegen bei denen dem  Islam unterstellt wird zentral das Töten von Ungläubigen zu fordern. Ich meine das ist doch bitte Schwachsinn und eine gefährliche Lüge.

Ich stehe dazu Atheist zu sein und Religion generell als Problem zu sehen da wohl nicht mal in beiden Weltkriegen zusammen mehr Leute gestorben sind als in der Geschichte der Religionen. Religion ist eben etwas zu tiefst ausgrenzend und manipulatives - zentraler Bestandteil ist ja an irgend etwas zu glauben was nicht belegbar ist! Das ist natürlich ein toller Grundstock um den Leuten jeden Blödsinn aufzutischen aber das ist ja eigentlich nicht das Thema.

Der Islam ist eine alte Religion und hat daher aus seiner Gründungszeit eine Menge kulturelles Erbe aber genau das selbe gibt es in allen alten Religionen! Ein gläubiger Moslem ist sicher nicht gefährlicher als ein gläubiger Christ oder Jude. Wer ernsthaft glaubt, dass es anders wäre der sollte eventuell mal einen Koran zur Hand nehmen und ein wenig darin lesen. Wer danach immer noch meint der Islam ist in sich eine "böse" Religion ... keine Ahnung was ich dann noch sagen soll....



Hier muss ich jetzt mal etwas das Grundsetting weg von Paris hin nach Dresden verschieben: PEGIDA
Sind die Demos fremdenfeindlich und rechts einzuordnen? Aber Hallo na klar sind sie das!
Es ist recht einfach überprüfbar denn in der heutigen Zeit hat man nun mal YouTube und muss sich nicht auf die Meinung irgendwelcher Schreiber verlassen! Einfach mal auf YouTube nach "PEGIDA DEMO" suchen und so eine Demo ansehen. Na klar sind das "Ausländer raus" Demos auch wenn sie noch so sehr behaupten sie sind es nicht.

In Medien und Politik wird man seit Wochen nicht mehr müde über jeden Furz zu Berichten der aus dieser Ecke kommt und wie verwerflich und intolerant das nicht alles ist. Da muss ich jetzt an 2 Stellen einhaken:

1. Da wird doch beinhart mit dem Argument der Toleranz die eine politisch Meinung gegenüber der anderen nicht toleriert.
2. Warum gibt man so viel mediale Aufmerksamkeit? Hätten die nicht schon wieder aufgehört wenn sie sauber ignoriert würden?

Für mich ist gerade das Thema "rechte Meinung" durchaus eine Herausforderung denn ich versuche jede Meinung zu akzeptieren auch wenn ich sie überhaupt nicht teile. Es gibt natürlich gerade in diesem Bereich einen Punkt ab dem es einfach nicht mehr geht denn wer die Greultaten der Nazis leugnet oder ernsthaft meint das war cool damals der muss sich schon ganz massiv vor der Wahrheit drücken und da ist dann jede Gesprächsgrundlage weg.

Ansonsten ist es durchaus menschlich negativ auf Gefühle der Verfremdung, Veränderung der Geselschaft oder ähnliche Richtungen so zu reagieren. Es ist ja jetzt auch nicht so als würden diese Leute nicht ganz bewusst aufgeheizt. Ich meine die Medien Berichten überall Tag ein Tag aus über die bösen Islamisten und dann wundert man sich wenn Leute eine Islamphobie entwickeln? 

Da stellt sich dann doch beinhart der deutsche Justizminister einer angemeldeten Demonstration entgegen. Zum mitschreiben ... wird eine Demo angemeldet und erlaubt, so dürfen die dort gehen und die Polizei ist in Wahrheit sogar verpflichtet das zu ermöglichen. Und da stellt sich der Justizminister hin und ignoriert mal so locker lässig deutsches Recht weils gerade populistisch gut ankommt? Passt zu einer Merkel Regierung aber ist schon starker Tobak!

Was ich bisher in den Medien oder der Politik noch überhaupt nicht gesehen habe ist ein Eingehen auf die Ängste der Leute die dort demonstrieren. Die sind nun mal da und ihre Meinung kommt von irgendwo. Die geht nicht weg wenn man ihnen eintrichtert, dass sie alle Idioten sind. Wahrscheinlich sind viele wirklich Idioten aber das hilft nicht weiter. Damit erreicht man maximal eine gemeinsame Gesprächsgrundlage, auf Basis derer man sich austauschen kann, zu vernichten. Mit anderen Worten man verliert diese Leute völlig.

Die haben Angst und die wird nicht weg gehen wenn man irgend welche Statistiken zitiert, dass ihre Ängste unbegründet sind. Auch wenn in einer Stadt nur 1% einer beliebigen Gruppe sind so führen die gesellschaftlichen Realitäten (Höhe der Mieten,...) oft dazu, dass sich die in Gebieten sammeln. Wenn man in so einem Gebiet seit langem wohnt, wird sich die Nachbarschaft über die Jahre wohl deutlich verändert haben. Da zu behaupten es sind ja nur x% ist zwar statistisch gesehen korrekt, geht aber wohl völlig am Thema vorbei.

Ich habe auch schon von an sich intelligenten Leuten Aussagen gehört, die allem widersprechen was sie in der Schule oder Uni gelernt haben.  Da werden Aussagen über gesamte Bevölkerungsgruppen mit der Erfahrung aus dem eigen Umfeld argumentiert und für völlig gültig angenommen. Das aus einem sehr speziellen Sample, das nicht mal in der wildesten Theorie als repräsentativ durch ginge, auf eine Gesamtheit im Verhältnis 10:300.000 geschlossen wird ist da völlig normal. 

Irgendwie komme ich da jetzt auch wieder zu Charlie Hebdo zurück. Ist es in der Satire OK sich über Religion lustig zu machen? Ganz klar ja aber es gibt dann schon noch ein paar Details auf die zu achten wäre. So sollte man sich schon überlegen ob man damit eher rassistische Cliches bedient oder wirklich Satire macht. Dann kann man sich immer noch überlegen ob man jede Beleidigung auch wirklich breit veröffentlichen muss. Irgendwann wird aus der freien Meinungsäußerung nämlich auch wieder Hetze gegen Menschen und das ist abzulehnen. Ich habe Charlie Hebdo vorher nicht gekannt und kann deshalb nicht so viel dazu sagen aber das Thema ist eben auch nicht schwarz/weiss.

Wenn also nun durch die Medien laut die Meinungsfreiheit beschworen wird und die Karikaturen immer und immer wieder veröffentlicht werden muss man schon auch mal fragen dürfen ob das sinnvoll ist. Ich möchte hier in keinster Weise sagen, dass man etwas nicht veröffentlichen darf weil sich jemand angegriffen fühlen könnte aber auf der anderen Seite muss man auch nicht gerade deshalb veröffentlichen weil sich jemand beleidigt fühlt. Es fällt mir gerade schwer das richtig auszudrücken. Es geht mir um eine gewisse Balance wo man auch mal überlegt  ob es einen Wert hat etwas zu tun. Meinungsfreiheit muss jetzt auch nicht als Ausrede verwendet werden um ein Arschloch zu sein...

So ich glaube hier hör ich mal auf mit dem RANT und gehe zum Aussortieren meines Social Media Streams über.